AGB - SEIIT GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

"Schlaf und Hoffnung sind die beiden Beruhigungsmittel, welche die Natur der Menschheit gab,
um ihr die Möglichkeiten, welche sie erfährt, erträglich zu machen."
(Friedrich II, der Große)
 
Die von der SEIIT GmbH angebotenen Dienstleistungen und Produkte richten sich an Personen und Unternehmen, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in den Ländern Deutschland, Österreich und der Schweiz haben (Vertragsgebiet). Die SEIIT GmbH übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für eine Nutzung der Dienstleistungen und Produkte außerhalb des Vertragsgebietes.


1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die SEIIT GmbH, Hauptstraße 47, 88179 Oberreute (eingetragen beim Amtsgericht Kempten, HRB 12710, vertreten durch den Geschäftsführer Sven-Erik Iwersen) und die jeweiligen Kunden.


2. Vertragsgegenstand / Produktauswahl

Die SEIIT GmbH stellt als Distributor der CenterDevice GmbH eine Cloud-Lösung zur Verwaltung von Daten als Dienstleistung über das Internet bereit.

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den in den Leistungsbe­schreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen in Bezug auf die vom Kunden ausgewählten Leistungen. Sie erhalten somit die technische Möglichkeit und Berechtigung, entsprechend dieser Bedingungen die Dienste und Services der CenterDevice GmbH im Namen und auf Rechnung der SEIIT GmbH zu nutzen, welche in deutschen Rechenzentren betrieben werden. Schnittstelle für die vertraglich geschuldeten Leistungen der SEIIT GmbH ist die Übergangsstelle ins Internet der von der CenterDevice GmbH genutzten Rechenzentren. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechter­haltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand der Leistungen der SEIIT GmbH.

Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie ausdrücklich durch die SEIIT GmbH schriftlich bestätigt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Leistungen der SEIIT GmbH auf vielfältige Weise anwenden und einsetzen lassen, trägt der Kunde das Risiko selbst, dass die Spezifikation der Vertragsgegenstände seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Je nach Anwendungsbereich und insbesondere bei einer Nutzung der Services außerhalb von Deutschland, ist der Kunde für die Einhaltung und Befolgung der geltenden Gesetze verantwortlich, einschließlich und ohne Einschränkung auch für die Einhaltung der Ex- und Importbestimmungen anderer Länder.


3. Geltungsbereich

Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind stets die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SEIIT GmbH, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges anerkennt und bestätigt. Entgegenstehende AGB des Kunden gelten nicht.


4. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Angebotsannahme des Kunden und der Auftragsbestätigung durch die SEIIT GmbH, spätestens aber mit der Bereitstellung der vom Kunden ausgewählten Leistungen zustande. Ein Vertragsabschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus. Sie erklären, dass diese Informa­tionen, die Sie bei der Anmeldung an die SEIIT GmbH weitergeben, jederzeit zutreffend, richtig und aktuell sind.


5. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht / Lizenzeinräumung / Übertragbarkeit

Sämtliche Inhalte unserer Internet-Seiten, Leistungen, Newsletter, Programme und Dokumentationen sowie Technolo­gien unterliegen allein und unabhängig einer Eintragung gewerbli­cher Schutz­rechte beziehungsweise geistiger Eigentumsrechte und insbesondere aber nicht abschließend dem Ur­heberrecht von der SEIIT GmbH beziehungsweise deren Lizenzgebern. Die SEIIT GmbH behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt wurden. Sie sind nur berechtigt, die Inhalte in der von der SEIIT GmbH zur Verfügung gestellten Form bestimmungs- und vertragsgemäß zu verwenden.

Die SEIIT GmbH gewährt Ihnen hiermit im Rahmen der vorliegenden Bedingungen eine für die Laufzeit des Vertrages begrenzte, persön­liche, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzier­bare, gül­tige Lizenz zur Nutzung der von Ihnen ausgewählten – und auch be­zahlten – Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung im Hinblick auf die von Ihnen ausgewählten Produkte aus­schließlich für Ihre eige­nen internen Geschäftszwecke.

Die Lizenz wird Ihnen ausschließlich für den Zweck gewährt, Sie in die Lage zu versetzen, die von der SEIIT GmbH bereitge­stellten Dienste und Services in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Vertragsbedin­gungen zu nutzen und Nutzen daraus zu ziehen. Sie dürfen ausschließlich über die von der SEIIT GmbH bereitgestellte Benutzer­oberfläche auf die Dienste und Services zugreifen.

Das Recht zur Lizenznutzung endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und der SEIIT GmbH.

Sie verpflichten sich, die Dienste und Services zu keinem Zweck wiederzugeben, in irgendeiner Weise im Wege einer Lizenz oder Unterlizenz zu verkaufen, weiterzuveräußern, zu übertragen, abzutreten, zu vertrei­ben oder sonst wie gewerblich zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu modifizieren, deri­vative Werke zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren noch anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten, noch einem Dritten zu gestatten dies zu tun, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben oder die SEIIT GmbH hat Ihnen dies ausdrücklich im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Ver­einbarung gestattet.

Sie werden die Dienste und Services nur für Zwecke nutzen, die gemäß der Vertragsbedingungen und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften oder allgemein anerkannten Ver­haltensweisen oder Richtlinien in den betreffenden Rechtsordnungen (einschließlich etwaiger gesetz­licher Bestimmungen bezüglich des Exports von Daten oder Software) gestattet sind.


6. Vertragslaufzeit / Kündigung / Datenlöschung

Die Mindestlaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten betragen grundsätzlich 14 Tage zum Ende eines Monats, es sei denn im Zusammenhang mit der Produktauswahl ist ausdrücklich eine andere Laufzeit oder Kündigungsfrist angegeben. Sie können während der Laufzeit eines entgeltlichen Dienstes oder Services grundsätzlich jederzeit zusätzliche kostenpflichtige Erweiterungen (zum Beispiel wei­teres Speichervolumen) oder Ergänzungsprodukte hinzu- und abbuchen.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbeson­dere vor, wenn ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesent­liche Verpflichtun­gen aus dem Vertrag verstößt und den Verstoß auch nach Ab­mahnung durch den anderen Ver­tragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt. Oder über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Er­öffnung unmittelbar bevorsteht. Des Weiteren, wenn Sie gegen die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen verstoßen haben oder Ihr Verhal­ten mit Sicherheit da­rauf schließen lässt, dass Sie nicht Willens oder in der Lage sind, die Bestimmungen der Vertragsbedingun­gen einzuhalten.

Alle Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

Die SEIIT GmbH ist spätestens nach Ablauf von dreißig Ta­gen nach Beendigung des Vertragsver­hältnisses berechtigt, Ihre Daten unwiederbringlich zu löschen. Sie behält sich jedoch das Recht vor, insbesondere im Falle des Zahlungsverzu­ges Ihrerseits, Ihre Da­teien zurückzubehalten. Die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen liegt ausschließlich in Ih­rem Verant­wortungsbereich.


7. Ansprechpartner

Die den Vertrag abschließende Person steht der SEIIT GmbH als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie wird insbeson­dere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt gegenüber der SEIIT GmbH als berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind der SEIIT GmbH unverzüglich mitzuteilen.

Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihnen Informationen bezüglich angefragter beziehungsweise bestehen­der Verträge und zur Vertragsdurchführung sowie gegebenenfalls Abrechnungen zwischen Ihnen und der SEIIT GmbH per eMail an eine von Ihnen bei der Vertragsanmeldung angegebene eMail-Adresse versendet werden. Sie wer­den die von Ihnen angegebenen eMail-Adresse geschäftsüblich auf ein­gegangene Nachrichten überprüfen.


8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die im Rahmen Ihrer Benutzerkonten stattfinden. Sie ha­ben Ihre Verbin­dungskennung (zum Beispiel Ihnen beziehungsweise Ihren Benutzern zugeordnete Benutzer- und Zugangsberechti­gungen sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen, Benutzernamen, Passwörter) geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Unberechtigte zu schützen und den ordnungsgemäßen Gebrauch si­cherzustellen. Sie sind allein für die Benutzung Ihres Zugangs verant­wortlich und haften für jeglichen auftretenden Missbrauch und tragen alle anfallenden Kosten einer unberechtigten Nutzung. In diesem Zusammenhang haben Sie der SEIIT GmbH auch diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die durch Über­prüfung Ihrer Einrichtungen entstanden sind und/oder auf Mängel und Störungen aus Ihrem Verant­wortungs­bereich zurückzuführen sind. Für jeden Fall, in dem Sie die Nutzung der Dienste oder Services durch Dritte schuld­haft ermöglichen, haben Sie Schadensersatz zu leisten, mindestens in der Höhe des der SEIIT GmbH entgangenen Entgelts gemäß im Schadenszeitpunkt gültiger Preisliste. Im Falle einer unberechtigten Nutzung beziehungsweise Nutzungsüberlassung haben Sie auf Verlangen der SEIIT GmbH unverzüglich sämtliche Angaben über den Benutzer zur Geltendmachung der Ansprüche gegen diesen mitzuteilen.

Sie werden der SEIIT GmbH unverzüglich jede unbefugte Nutzung von Kennwörtern oder von Zugriffsmög­lichkeiten auf die Dienste und Services oder andere Ihnen bekannt gewordene oder vermutete Verletzung der Da­tensicherheit anzeigen.

Sie verpflichten sich, nicht in einer Weise tätig zu werden, wodurch die Verfügbarkeit der Dienste und Services beziehungsweise der Server und Netzwerke, die zur Erbringung der Dienste/Services durch die SEIIT GmbH betrieben werden, be­einträchtigt oder unterbrochen wer­den.

Sie unterlassen jedwede missbräuchliche Nutzung der Dienste und Services – sie werden insbesondere keine Inhalte und Daten in rechtswidriger Art oder mit rechtswidrigem Inhalt übermitteln (insbesondere sind die nationalen und internationalen gewerblichen Schutzrechte, wie Urheberrechte zu beachten). Sie dürfen insbesondere keine Informa­tionen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder in das Internet einstellen und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Sie unterlassen jedwe­den Versuch, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die soft­ware- und hardwaretechnischen Systeme, welche durch die CenterDevice GmbH be­trieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze der CenterDevice GmbH unbefugt einzudringen.

Sie werden vor Versendung Ihre Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren, prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

Die SEIIT GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidri­gen Verwendung der Dienste/ Services durch den Kunden oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der SEIIT GmbH.

Im Übrigen sind Sie verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn die SEIIT GmbH Sie dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Auf­wand nicht übersteigen.


9. Zahlungsbedingungen

Die für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Dienstleistungen und Produkten anfallenden Entgelte berechnen sich nach den jeweils gültigen Preisen, welche wir Ihnen auf Anfrage mitteilen. Die Vergütung ist grundsätzlich monatlich im Nachhinein fällig. Alle genannten Vergütungen und Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Um­satzsteuer. Diese wird gesondert in der Rechnung aufgeführt. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Sollten Sie eine Papierrechnung auf dem Postwege ver­langen oder dies erforderlich sein, so wird zusätzlich ein Entgelt von 2 € je Rechnung abgerechnet.

Die Ihnen zur Verfü­gung gestellten Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellprozess. In jedem Falle haben Sie die zur Zahlung erforderlichen Daten beim jeweiligen Vertragsabschluss anzugeben. Durch Angabe der Bankver­bindung ermächtigen Sie die SEIIT GmbH zur Einziehung der fälligen Entgelte. Sie können diese Ermächtigung jederzeit widerrufen.

Gebühren für durch Sie zu vertretende Rücklastschriften sind von Ihnen zu tragen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren von 10 € fällig. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstan­den.

Bei Widerruf der Einzugsermächtigung, bei einer Rücklastschrift auf Ihren Wunsch oder bei sonstigen Veränderungen im Zahlungsablauf kann die SEIIT GmbH die Inkassoart auf Rechnungszahler umstellen. Eventuelle Gutschriften oder Rückerstattungsbeträge wegen zu viel gezahlter Vergütung, Doppelzah­lungen und so weiter wer­den grundsätzlich mit der nächstfälligen Abrechnung verrechnet.

Einwendungen gegen die Rechnung haben Sie innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform gegen­über der SEIIT GmbH anzuzeigen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Die SEIIT GmbH wird Sie in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeiti­gen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche An­sprüche von Ihnen bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt. Sie sind nur berechtigt mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbe­haltungsrecht geltend zu machen. Die Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der SEIIT GmbH zulässig.


10. Verzug

Der Kunde gerät in Verzug, wenn der dem Kunden mitgeteilte Rechnungsbetrag nicht spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung auf dem Konto der SEIIT GmbH gutgeschrieben ist. Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist die SEIIT GmbH berechtigt, die Nutzung der Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise beziehungsweise eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Be­trages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die SEIIT GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die SEIIT GmbH behält sich die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche wegen Zahlungsverzuges vor.


11. Änderung der Vertragsbedingungen, Leistungsbeschreibung und der Preise / Sonderkündigungsrecht des Kunden

Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar wa­ren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesent­liche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorge­nommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (zum Beispiel Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein trifti­ger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen die SEIIT GmbH zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungs­angebot ändern.

Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Dritte, von denen die SEIIT GmbH zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist.

Beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht aus­schließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.


12. Gewährleistung / Haftung

Soweit in der Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich geregelt, gewährleistet die SEIIT GmbH, dass sie ihre Leistungen in einer Weise erbringt, die den allgemeinen Branchenstandards entspricht, soweit diese auf die Produkte anwendbar sind, und dass die Leistung im Wesentlichen so erbracht wird, wie dies in den Produktbeschreibungen für eine normale Nutzung unter normalen Umständen angegeben ist. Im Falle einer Unterschreitung der Systemverfügbarkeit gemäß der Leistungsbeschreibung können Sie entspre­chend der Unterschreitung Ihre Vergütung mindern. Soweit Sie berechtigt länger als vier Wochen zusammenhängend oder vier Wochen innerhalb von einem Quartal die Vergütung mindern, sind Sie berechtigt, den Vertrag ohne Einhal­tung einer Frist zu kündigen.

Die SEIIT GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die SEIIT GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die SEIIT GmbH durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die SEIIT GmbH eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Für den Verlust von Daten haftet die SEIIT GmbH bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Um­fang nur, soweit der Kunde seine Daten im Hinblick auf die Datensicherungsmechanismen der SEIIT GmbH (siehe auch Dokument Datensicherheit) in geeigneter Form sichert und vorhält, so dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden kön­nen. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unbe­rührt bleibt.

Die Website und Produkte können Verknüpfungen auf andere Webseiten, Inhalte oder Quellen enthalten. Die SEIIT GmbH hat keinen Einfluss auf Webseiten oder Quellen, die von Dritten bereitgestellt werden. Für illegale, fehler­hafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nicht­nutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internet­seiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der SEIIT GmbH liegen, würde eine Haftungsverpflich­tung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die SEIIT GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr tech­nisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.


13. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich er­schweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen jede Vertragspartei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hin­auszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Als vergleichbare Ereignisse gelten auch behördliche Anord­nungen, der Ausfall von Kommuni­kationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Die Parteien teilen sich gegenseitig un­verzüglich solche Umstände mit.

Die Haftung wegen höherer Gewalt, insbesondere für Streik, Aufruhr, Feuer, Hochwasser, Terror und sonstige Naturka­tastrophen sowie nicht zu vertretende Umstände, wie Stromausfälle und Unter­bre­chung oder Zerstörung daten­führender Leitungen ist ausge­schlossen. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verant­wortungsbereiches von der SEIIT GmbH liegenden Störung ist ausgeschlossen.


14. Datensicherheit / Datenschutz

Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäf­tigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Ausführliche Informationen finden Sie im Bereich Datenschutz auf unserer Internet-Seite.


15. Marken / Logos

Soweit nicht anders mit der SEIIT GmbH vereinbart, geben Ihnen die Vertragsbedingungen nicht das Recht, Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und andere cha­rakteristische Zei­chen zu nutzen. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls in den Produkten angebrachte oder in den Produkten enthaltene Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Urheber­rechts- und Markenrechtshinweise) nicht zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern.


16. Sonstige Bestimmungen

Die SEIIT GmbH ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Die SEIIT GmbH haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln. Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, ist nur mit vorheri­ger schriftlicher Zustimmung der SEIIT GmbH zulässig. Die SEIIT GmbH ist jedoch berechtigt, den Vertrag insgesamt auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirk­sam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übri­gen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleich­kommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Ver­tragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertrags­lücken.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus die­sem Vertrag ist Kempten, sofern Sie Kauf­mann oder gleichgestellt sind. Die SEIIT GmbH ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erhe­ben, das für den Sitz des Kunden allgemein zuständig ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).
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